Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 sieht vor, dass jeder Arbeitgeber gehalten ist, jeden einzelnen Arbeitsplatz dahingehend zu überprüfen, ob dieser auch in der Form des Home-Office von dem Mitarbeiter erfüllt werden kann. Dies besagt § 2 Abs. 4 der Verordnung, nach dem den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Arbeit im Home-Office anzubieten […]
Die Gefahr des Rechtsstreits
Sie haben sich mit Ihren Geschäftspartnern zerworfen und sehnen nun eine Gerichtsentscheidung herbei, die endlich klären soll, wer Recht hat? Doch ein Großteil aller Streitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, enden in einem wirtschaftlich motivierten Vergleich. Es wird also gar kein Urteil gesprochen, sondern der Richter drängt Sie noch in der Vorverhandlung in einen solchen […]
Neuerungen bezüglich der Facebook-Fanpage
Seit der EuGH entschieden hat, dass Facebook-Fanpage-Betreiber in der Mitverantwortung für die von Facebook im Zusammenhang mit der Fanpage erhobenen personenbezogenen Daten (Facebook-Insights-Daten) sind, herrscht Unsicherheit Kann man als Unternehmer noch eine Fanpage unterhalten, ohne sich der Gefahr von Abmahnungen und Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen auszusetzen? Kann die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Seite untersagen? Zwar kann […]
Die materielle Legitimationswirkung der Gesellschafterliste
Sie sind Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer GmbH? Dann sollten Sie eines unbedingt beachten: die Gesellschafterliste. Die Gesellschafterliste (GesL) hat durch das Inkrafttreten des GmbHG n.F. am 01.11.2008 enorme Wichtigkeit erlangt. War es zuvor ausreichend, den wirksamen Erwerb eines Anteils nachzuweisen, um seine Rechte und Pflichten als Gesellschafter wahrnehmen zu können, so wurde es danach erforderlich, […]
Kürzbarkeit von Urlaubsansprüchen während der Kurzarbeit – Urteil LAG Düsseldorf vom 12.03.2021
Nun ist die EuGH-Rechtsprechung zur Kürzbarkeit von Urlaubsansprüchen während Kurzarbeit erstmalig durch ein deutsches Arbeitsgericht bestätigt worden (Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021, Az: 6 Sa 824/20). Ordnet der Arbeitgeber für einen vollen Monat Kurzarbeit Null an, d. h. dass in diesem Monat ein Mitarbeiter durchgehend nicht arbeitet, erwirbt dieser insoweit auch keine Urlaubsansprüche. Der […]
Die Vorteile des Mediationsverfahrens
Das Mediationsverfahren zur Lösung von Konfliktfällen bietet in jeder Hinsicht Vorteile gegenüber der rechtsstreitigen Auseinandersetzung.