Werkvertragsrecht

Wie verhält man sich eigentlich, wenn man Bauarbeiten beauftragt, die mangelhaft ausgeführt werden und Ihr Auftragnehmer etwaige Mängel nicht anerkennen bzw. nicht beseitigen will, Sie aber Ihr Bauvorhaben fertigstellen lassen möchten? Ein probates Mittel in diesem Fall ist das gerichtliche selbständige Beweissicherungsverfahren. Dabei wird durch einem gerichtlich bestellten Gutachter geprüft, ob Mängel vorliegen und wer […]

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 sieht vor, dass jeder Arbeitgeber gehalten ist, jeden einzelnen Arbeitsplatz dahingehend zu überprüfen, ob dieser auch in der Form des Home-Office von dem Mitarbeiter erfüllt werden kann. Dies besagt § 2 Abs. 4 der Verordnung, nach dem den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Arbeit im Home-Office anzubieten […]

Die Gefahr des Rechtsstreits

Sie haben sich mit Ihren Geschäftspartnern zerworfen und sehnen nun eine Gerichtsentscheidung herbei, die endlich klären soll, wer Recht hat? Doch ein Großteil aller Streitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, enden in einem wirtschaftlich motivierten Vergleich. Es wird also gar kein Urteil gesprochen, sondern der Richter drängt Sie noch in der Vorverhandlung in einen solchen […]

Kürzbarkeit von Urlaubsansprüchen während der Kurzarbeit – Urteil LAG Düsseldorf vom 12.03.2021

Nun ist die EuGH-Rechtsprechung zur Kürzbarkeit von Urlaubsansprüchen während Kurzarbeit erstmalig durch ein deutsches Arbeitsgericht bestätigt worden (Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021, Az: 6 Sa 824/20). Ordnet der Arbeitgeber für einen vollen Monat Kurzarbeit Null an, d. h. dass in diesem Monat ein Mitarbeiter durchgehend nicht arbeitet, erwirbt dieser insoweit auch keine Urlaubsansprüche. Der […]