Der Anfechtungsausschluss im Insolvenzverfahren – wann könnte ein solcher vorliegen?
So langsam agieren die Insolvenzverwalter nach den ersten beiden Wellen von Covid 19 und fechten Zahlungen von Insolvenzschuldnern, die beispielsweise 3 Monate vor Insolvenzantrag oder kurz danach geleistet wurden, an.
Informationspflichten für Online-Marktplätze
ab dem 28.05.2022 gelten für Betreiber von Online-Marktplätzen umfassendere Hinweis- und Transparenzpflichten. Das folgt aus der Umsetzung der „EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften“ durch den Deutschen Bundestag am 10. Juni 2021.
Das neue Kaufrecht – Ergänzungen und Änderungen
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten.
Behandlung von Krankheit und Urlaub während Kurzarbeit
Behandlung von Krankheit und Urlaub während Kurzarbeit Welche Zahlungsleistungen des Arbeitgebers hat eine Arbeitsunfähigkeit in der Kurzarbeit zur Folge und wie wird eigentlich Urlaub berechnet?
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Änderung des Infektionsschutzgesetzes Gemäß § 28a des Infektionsschutzgesetzes obliegt den Ländern die Regelungsbefugnis. Die Bundesregierung will sich dann einschalten dürfen, wenn der Inzidenzwert 100 erreicht ist. Bis dahin ist und bleibt es Ländersache, Regelungen gegen höhere Infektionen in ihren eigenen Bundesländern so zu treffen, dass diese auch erfolgreich greifen. Die Länder haben es damit auch […]
Testpflicht von Unternehmen – sie ist jetzt da
Testpflicht von Unternehmen – sie ist jetzt da Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Sache des Arbeitgebers. Er muss die Beschäftigten vor jeglichen Gesundheitsgefährdungen schützen (§ 3 ArbSchG). Dazu gehört auch der Schutz vor gefährlichen Krankheiten – wie eben Corona.